[Freeciv-Dev] (PR#9011) EU gibt Erwerbslosen volle Freizuegigkeit

["Anthony J. Stuckey" <astuckey@xxxxxxxx>]

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Einwanderungswelle osteuropaeischer Sozialhilfe-Empfaenger befuerchtet

Muenchen (rpo). Hans-Werner Sinn, Praesident des ifo-Institut hat in der 
'Sueddeutschen Zeitung' vor einer massiven Einwanderungswelle osteuropaeischer 
Sozialhilfe-Empfaenger nach Deutschland gewarnt. Zwar habe die EU 
Uebergangsfristen fuer Arbeitnehmer verankert, doch Erwerbslose duerften sofort 
einwandern und haetten von Anfang an 'Anspruch auf alle sozialen Leistungen'.

Diese Regelung sei grotesk und werde die westeuropaeischen Sozialstaaten 
zerstoeren. Nur eine Aenderung der EU-Verfassung koenne das noch verhindern. 
Die Folgen der vom EU-Parlament gebilligten Freizuegigkeits-Richtlinie fuer 
Wanderungen innerhalb der EU seien 'von Politik und Oeffentlichkeit total 
uebersehen' worden, kritisierte der Wirtschaftswissenschaftler. Osteuropaeer 
duerfen waehrend einer mehrjaehrigen Uebergangsfrist zwar 'nicht als 
Arbeitnehmer kommen.

Als Selbststaendige und nicht erwerbstaetige Personen duerfen sie sich jedoch 
sofort in Deutschland niederlassen', erklaerte Sinn. 'Von Anfang an hat auch 
der nicht Erwerbstaetige Anspruch auf alle sozialen Leistungen des Staates wie 
ein Einheimischer. Das wird viele, die in den aermeren Regionen Europas zu 
Hause sind, veranlassen, in die reichen Sozialstaaten der EU zu wandern.' Die 
Anreize seien uebermaechtig. Die deutsche Sozialhilfe sei fuenf Mal so hoch wie 
ein slowakischer Lohn.

Die bevorstehende Armutswanderung aus Osteuropa werde die westeuropaeischen 
Sozialstaaten erodieren: 'Die Staaten werden ihre Leistungen in einer Art 
Abschreckungswettbewerb zurueckschrauben, weil keiner zum Ziel der 
Wohlfahrtswanderungen werden will', und 'im Endeffekt wird Europa nur noch so 
sozial sein koennen, wie es Amerika heute ist'. Um dies abzuwenden, muessten 
die EU-Staaten 'das Recht der Migration in den Sozialstaat' streichen: Das 
Heimatland muesste fuer die Sozialleistungen an nicht erwerbstaetige Zuwanderer 
zustaendig bleiben, forderte der ifo-Praesident.


Link's:
http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/deutschland/48909

http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=1685544